1. Die Regeln für den Verkauf von Presse Abonnements über den Online Shop der Poczta Polska S.A., nachstehend „Regeln” genannt, legen die Grundsätze für den Verkauf von Presse Abonnements über die vom Unternehmen Poczta Polska S.A. betriebene Online Shop Seite fest (Sitz: ul. Rodziny Hiszpańskich 8, 00 940 Warszawa; eingetragen im Landesgerichtsregister unter KRS 0000334972; REGON 010684960; Grundkapital: 964.140.000,00 PLN, voll eingezahlt; NIP 525 000 73 13).

2. Der Abschluss des Abonnementvertrags erfolgt durch Vorauszahlung des Abonnenten für die aufgegebene Bestellung oder – wenn auf Wunsch des Abonnenten eine Pro forma Rechnung ausgestellt wurde – mit der Vorauszahlung innerhalb von 2 Werktagen ab dem Tag der Auftragsannahme. Poczta Polska S.A. liefert dem Abonnenten oder einer von ihm benannten Person die abonnierten Presseexemplare an den im Auftrag angegebenen Ort gemäß § 10.

3. Besondere Bestimmungen für den Abschluss von Abonnementverträgen durch Verbraucher über den Online Shop sind in Kapitel II geregelt.

4. Verbraucher ist eine Person im Sinne von Art. 221 des Zivilgesetzbuchs (natürliche Person, die mit einem Unternehmer ein Rechtsgeschäft abschließt, das nicht unmittelbar mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt).

5. In nicht geregelten Angelegenheiten gelten die allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften, insbesondere das Zivilgesetzbuch und das Verbraucherrechtegesetz vom 30. Mai 2014. 

6. Kontakt zur Poczta Polska S.A. in Abonnementangelegenheiten: 

  1) E Mail: sklep@poczta-polska.pl;

  2) Postanschrift: Poczta Polska S.A., ul. Rodziny Hiszpańskich 8, 00 940 Warszawa;

  3) Telefonnummern: 801 333 444 (Festnetz – Ortstarif gemäß Anbieter), (+48) 43 842 06 00 (Mobil & Ausland – gemäß Tarifen des Anbieters). 

1. Der Verkauf von Presse Abonnements über den Online Shop der Poczta Polska S.A. wird landesweit (zentrales Abonnement) sowie in regional begrenzten Bereichen (lokales Abonnement) auf Grundlage von mit Verlagen geschlossenen Verträgen geführt.

2. Informationen über den durch Poczta Polska S.A. geführten Verkauf von Presse Abonnements über den Online Shop — einschließlich des für den jeweiligen Zeitraum verfügbaren Katalogs von Pressetiteln und der Regeln des Abonnementverkaufs — werden auf der Online Shop Seite veröffentlicht. Diese Informationen stellen weder ein Angebot im Sinne des Zivilgesetzbuchs dar, noch eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten/Bestellungen oder zur Aufnahme von Verhandlungen. 

3. Poczta Polska S.A. ist verpflichtet, Pressexemplare frei von Mängeln und Beschädigungen zu liefern. 

1. Die Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Verbrauchern sowie von Bestellenden, die keine Verbraucher sind, im Online Shop sind in der Datenschutz  und Cookie Richtlinie festgelegt, die auf der Website des Online Shops verfügbar ist:

https://sklep.poczta polska.pl/Regulaminy/Polityka prywatnosci i cookies/ 

2. Die Datenschutz  und Cookie Richtlinie enthält insbesondere die nach der DSGVO sowie dem Elektronischen Kommunikationsrecht erforderlichen Informationen, darunter: Verantwortlicher, Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, Kategorien verarbeiteter Daten, Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, Empfänger der Daten, Speicherfristen sowie Rechte der betroffenen Personen. 

1. Das Presseabonnement umfasst volle Kalenderzeiträume eines gegebenen Jahres: Quartal, Halbjahr, drei Quartale und Jahr, vorbehaltlich Abs. 2.

2. Beim lokalen Abonnement sind auch andere als in Abs. 1 genannte Zeiträume zulässig, z. B. ein Monat, zwei Monate.

3. Das Abonnement beginnt mit der ersten Ausgabe, die den jeweiligen Zeitraum betrifft (gemäß Erscheinungsdatum), und umfasst alle Ausgaben des abonnierten Pressetitels entsprechend der geleisteten Vorauszahlung für die gewählten Zeiträume nach Abs. 1 und 2. 

4. Den Abonnementzeitraum gemäß den in Abs. 1–3 genannten Regeln gibt der Abonnent jeweils in der Bestellung an. 

1. Bestellungen für Presse Abonnements werden elektronisch unter Nutzung der Website des Online Shops der Poczta Polska S.A. entgegengenommen.

2. Voraussetzung für die Annahme der elektronisch aufgegebenen Bestellung ist die Bestätigung durch den Abonnenten, durch Ankreuzen der entsprechenden Option während des Bestellvorgangs über die Website des Online Shops der Poczta Polska S.A., dass ihm die Geschäftsordnung des Online Shops zur Verfügung gestellt wurde und dass er deren Inhalt akzeptiert. Der Abonnent hat das Recht, sich vor Abgabe der Bestellung mit der Geschäftsordnung des Online Shops sowie mit den vorliegenden Regeln vertraut zu machen.

3. Der Abonnementvertrag kommt zustande in dem Moment, in dem der Abonnent die Vorauszahlung für die aufgegebene Bestellung leistet, oder (wenn auf Wunsch des Abonnenten eine Pro forma Rechnung ausgestellt wurde) in dem Moment, in dem der Abonnent die Vorauszahlung innerhalb von 2 Werktagen ab dem Tag der Auftragsannahme leistet.

1. Bestellungen und Vorauszahlungen für das zentrale Abonnement, die über den Online Shop der Poczta Polska S.A. aufgegeben werden, werden bis zu folgenden Daten angenommen:

  1) 25. November – bei Abonnement mit Beginn 1. Januar des Folgejahres;

  2) 25. Februar – bei Abonnement mit Beginn 1. April des laufenden Jahres;

  3) 25. Mai – bei Abonnement mit Beginn 1. Juli des laufenden Jahres;

  4) 25. August – bei Abonnement mit Beginn 1. Oktober des laufenden Jahres. 

2. Bestellungen und Vorauszahlungen für das lokale Abonnement, die über den Online Shop aufgegeben werden, werden bis zum 15. Tag des Monats angenommen, für ein Abonnement, das ab dem 1. Tag des folgenden Monats realisiert wird. 

1. Bestellungen und Vorauszahlungen für das Abonnement werden gemäß den geltenden Preislisten angenommen, die dem Abonnenten auf der Website des Online Shops der Poczta Polska S.A. während der Bestellannahmezeiträume zur Verfügung stehen.

2. Der im Auftrag angegebene Abonnementpreis stellt die Gesamtkosten dar, die der Abonnent im Zusammenhang mit dem Vertrag zu tragen hat. Der Abonnent trägt keine zusätzlichen Kosten, insbesondere nicht für Zustellung und Abwicklung.

3. Preisänderungen bei Presse Abonnements, die von den Verlagen eingeführt werden, betreffen nicht die Abonnenten, deren zuvor bezahltes Abonnement bereits läuft. Zusätzliche Nachzahlungen aus diesem Grund werden nicht erhoben.

1. Vorauszahlungen für das Presseabonnement werden in bargeldloser Form online über das im Online Shop verfügbare Zahlungsgateway entgegengenommen.

2. Bei Zahlungen für Bestellungen, die elektronisch über die Website des Online Shops der Poczta Polska S.A. aufgegeben werden, in bargeldloser Form (ausgenommen Einzahlungen auf ein Bankkonto) und per Online Überweisung, wird die Gebühr direkt bei der Bestellung erhoben.

3. Abonnenten, die Bestellungen über die Website des Online Shops aufgeben, leisten die Vorauszahlung für das Presseabonnement per Banküberweisung direkt auf das auf der Website angegebene Bankkonto der Poczta Polska S.A., und zwar innerhalb von zwei Werktagen ab dem Datum der Bestellung, vorbehaltlich Abs. 4.

4. Voraussetzung für die Ausführung der in bargeldloser Form bezahlten Bestellung (mit Ausnahme der in Abs. 2 genannten Fälle) ist, dass das Geld innerhalb der in § 6 festgelegten Fristen auf dem in Abs. 3 genannten Bankkonto der Poczta Polska S.A. eingeht.

Abonnenten, die einen Abonnementvertrag abschließen, erhalten:

1) eine Abonnementbestellbestätigung – betrifft Vorauszahlungen per Online Überweisung oder mittels eines anderen elektronischen Zahlungsinstruments, das von der Poczta Polska S.A. zugelassen ist;

2) eine Rechnung – betrifft Vorauszahlungen von Abonnenten, die Unternehmer sind, d. h.:

– Mehrwertsteuerpflichtige (USt),

– Steuerpflichtige der Steuer auf Waren und Dienstleistungen,

– Steuerpflichtige ähnlicher Steuern in Drittstaaten,

– juristische Personen, die keine USt Steuerpflichtigen sind,

– sowie andere Abonnenten, die eine Rechnungserstellung beantragt haben.

Die Rechnung wird als strukturierte Rechnung über das Nationale System für elektronische Rechnungen (KSeF) ausgestellt, entsprechend den geltenden steuerrechtlichen Vorschriften.

Wenn Form oder Abmessungen eines Pressexemplars:

1) dessen Einwurf in den Briefkasten des Empfängers unmöglich machen, oder

2) dessen Beschädigung beim Einwurf verursachen können,

— hinterlässt Poczta Polska S.A. im Briefkasten des Empfängers eine Benachrichtigung (Aviso) über den Zustellversuch, zusammen mit der Information über die Abholfrist (maximal 14 Tage) und der Adresse der Postfiliale, in welcher das Pressexemplar aufbewahrt und vom Abonnenten oder der von ihm benannten Person abgeholt werden kann – gemäß § 1 Abs. 2.

Poczta Polska S.A. liefert die Pressexemplare innerhalb folgender Fristen:

1. bei Tageszeitungen, deren Erscheinungsdatum nicht auf einen Samstag oder gesetzlichen Feiertag fällt – am Erscheinungsdatum;

2. bei Tageszeitungen, deren Erscheinungsdatum auf einen Samstag oder gesetzlichen Feiertag fällt – spätestens am ersten Werktag nach dem gesetzlichen Feiertag;

3. bei Zeitschriften – innerhalb von 4 Werktagen, gerechnet ab dem Tag des Eingangs der Auflage vom Verlag.

1. Poczta Polska S.A. haftet für die Nichtleistung oder Schlechterfüllung des Verkaufs von Presse im Abonnement, wenn die Nicht  oder Schlechterfüllung auf ein Verschulden von Poczta Polska S.A. zurückzuführen ist.

2. Der Verkauf gilt als nicht erbracht, wenn die abonnierten Pressexemplare nicht innerhalb der in § 12 genannten Fristen zugestellt wurden.

3. Der Verkauf gilt als schlecht erbracht, wenn die abonnierten Pressexemplare beschädigt oder unvollständig zugestellt wurden. 

1. Reklamationen wegen Nichtleistung oder Schlechterfüllung des Abonnementverkaufs über den Online Shop der Poczta Polska S.A. kann der Abonnent per E Mail von der bei der Bestellung angegebenen E Mail Adresse einreichen.

2. Wird die Reklamation als begründet anerkannt, hat der Abonnent Anspruch auf:

– Erstattung des Wertes der nicht zugestellten, beschädigten oder unvollständigen Exemplare (gemäß den Preisen, zu denen die Vorauszahlung für den jeweiligen Pressetitel geleistet wurde),

– oder auf Zustellung fehlender Ausgaben, sofern diese verfügbar sind und der Reklamierende dem zustimmt.

3. Der Leiter der zuständigen Postfiliale (gemäß dem Ort der Abonnementzustellung) ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Reklamation schriftlich eine Antwort zu erteilen.

4. Der Abonnent kann gegen die vom Filialleiter erteilte Antwort Berufung einlegen beim Direktor der organisatorischen Einheit der Poczta Polska S.A., die in der Reklamationsantwort angegeben ist und für Abonnementreklamationen zuständig ist.

Die Berufung ist schriftlich innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Zustellung der Reklamationsantwort einzureichen – an die in § 1 Abs. 6 Pkt. 2 angegebene Adresse.

5. Der Direktor erteilt die Antwort auf die Berufung innerhalb von 14 Tagen ab deren Eingang. Die Antwort auf die Berufung schließt das Reklamationsverfahren ab.

6. Die Rückerstattung, auf die in Abs. 2 Bezug genommen wird, wird gemäß der schriftlichen Anweisung des Reklamierenden, innerhalb von höchstens 30 Tagen ab dem Datum der Anerkennung der Reklamation ausgezahlt.

Poczta Polska S.A. haftet nicht für die Nichtzustellung von Pressexemplaren, wenn sie verursacht wird durch:

1) vom Abonnenten falsch angegebene Zustelladresse,

2) Nichtmitteilung einer Adressänderung oder eines neuen Zustellortes an die zuständige Postfiliale,

3) unzureichend gesicherten Briefkasten,

4) höhere Gewalt,

5) Handlungen staatlicher Behörden.

Die Bestimmungen dieses Kapitels II gelten für Abonnementverträge, die durch Abonnenten, welche Verbraucher sind, über den Online Shop der Poczta Polska S.A. abgeschlossen werden.

Die Allgemeinen Bestimmungen gelten entsprechend, sofern die Bestimmungen dieses Kapitels II nichts anderes vorsehen.

1. Bei Aufgabe einer Bestellung über den Online Shop der Poczta Polska S.A. nimmt der Abonnent die Bestellung vor, indem er die entsprechenden Optionen mittels der Funktion „In den Warenkorb” auswählt.

Anschließend macht sich der Abonnent im Bestellfenster mit dem Inhalt der vorbereiteten Bestellung, mit dem Inhalt der erforderlichen Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten, sowie mit dem Inhalt der Geschäftsordnung des Online Shops der Poczta Polska S.A. vertraut.

Die Akzeptanz des Inhalts dieser Dokumente ist erforderlich, um die Bestellung aufgeben zu können.

2. Die Bestellung wird durch die Nutzung der Funktion „Bestellen und bezahlen” aufgegeben.

Unmittelbar nach Aufgabe der Bestellung wird sie angenommen, was durch eine entsprechende Information auf der Seite des Online Shops bestätigt wird.

3. Nach Aufgabe der Bestellung übermittelt die Poczta Polska S.A. dem Abonnenten eine E Mail, die die Bestätigung des Eingangs der Bestellung enthält.

1. Der Abonnent kann vom Abonnementvertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Lieferung des ersten Pressexemplars im Rahmen des jeweiligen Vertrags zurücktreten.

2. Die Rücktrittserklärung legt der Abonnent schriftlich ab, an die in § 1 Abs. 6 Punkt 2 angegebene Adresse.

Zur Wahrung der Frist genügt das Absenden der Erklärung vor Ablauf der 14 Tage Frist, die in Abs. 1 genannt ist.

3. Für den Widerruf kann der Abonnent das Muster der Erklärung verwenden, welches Anlage Nr. 2 der Geschäftsordnung des Online Shops der Poczta Polska S.A. bildet.

1. Poczta Polska S.A. bestätigt dem Abonnenten unverzüglich schriftlich (einschließlich per E Mail) den Eingang der Rücktrittserklärung.

2. Innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Widerrufs ist der Abonnent verpflichtet, alle Pressexemplare, die ihm im Rahmen des Vertrags, von dem er zurücktritt, geliefert wurden, zurückzusenden — an die Adresse gemäß § 1 Abs. 6 Punkt 2.

Zur Wahrung der Frist genügt das Absenden der Pressexemplare vor Ablauf der Frist.

Die Kosten der Rücksendung trägt der Abonnent.

3. Unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Rücktrittserklärung, erstattet Poczta Polska S.A. dem Abonnenten den Betrag der Vorauszahlung, vorbehaltlich Abs. 4 und 5, mittels desselben Zahlungsmittels, das der Abonnent verwendet hat — es sei denn, der Abonnent hat einer anderen, für ihn kostenfreien Rückerstattungsform ausdrücklich zugestimmt.

4. Poczta Polska S.A. behält die Rückerstattung ein, bis sie entweder

– alle Pressexemplare gemäß Abs. 2 erhalten hat, oder

– der Abonnent den Nachweis der Absendung dieser Exemplare liefert,

je nachdem, welches der Ereignisse zuerst eintritt.

5. Der Abonnent haftet für eine Wertminderung der Pressexemplare, die sich aus einer Nutzung ergibt, die über das zur Feststellung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise erforderliche Maß hinausgeht.

6. Im Falle einer Ablehnung der Reklamation hat der Verbraucher die Möglichkeit:

1) den Rechtsweg im Zivilverfahren zu beschreiten;

2) außergerichtliche Streitbeilegung bei der zuständigen Woiwodschaftsinspektion für Handelsaufsicht;

3) Inanspruchnahme des ständigen Schiedsgerichts bei der zuständigen Woiwodschaftsinspektion für Handelsaufsicht.

7. Die Anwendung einer außergerichtlichen Streitbeilegung ist nur mit beiderseitigem Einverständnis möglich — des Verbrauchers und der Poczta Polska S.A.

Die detaillierten Verfahren sind auf der Webseite des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (UOKiK), auf den Webseiten der Woiwodschaftsinspektionen für Handelsaufsicht sowie bei kommunalen Verbraucherombudsleuten verfügbar.

8. Im Falle der vollständigen oder teilweisen Ablehnung der Reklamation informiert Poczta Polska S.A. den Verbraucher — sowohl in der Reklamationsantwort als auch in der Antwort auf die Berufung — über ihre Zustimmung oder Ablehnung, an einem Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung teilzunehmen.

1. Im Falle der Nichtleistung des Verkaufs von Presse im Abonnement gemäß § 13 Abs. 2 hat der Abonnent Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Vorauszahlung,

und der verbrauchende Abonnent kann zusätzlich Ansprüche bis zur Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens geltend machen — gemäß den Verfahren in § 19 Abs. 7.

Ist die Leistung nur teilweise nicht erfolgt, steht dem Abonnenten ein Anspruch auf anteilige Erstattung und anteilige Schadenskompensation zu.

2. Im Falle der Schlechterfüllung des Verkaufs von Presse im Abonnement gemäß § 13 Abs. 3 hat der Abonnent Anspruch auf anteilige Rückerstattung der geleisteten Vorauszahlung,

und der verbrauchende Abonnent kann zusätzlich Ansprüche bis zur Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens geltend machen — gemäß den Verfahren in § 19 Abs. 7.

3. Wenn aufgrund von Gründen auf Seiten des Presselieferanten (insbesondere: Einstellung der Veröffentlichung eines Titels, verminderte Erscheinungsfrequenz)

die vollständige oder teilweise Erfüllung der Bestellung unmöglich wird, hat der Abonnent Anspruch auf volle bzw. anteilige Rückerstattung der nicht realisierten Vorauszahlung.

4. Der Abonnent kann nicht vom Abonnement während dessen Laufzeit zurücktreten,

außer in Fällen, in denen der Abonnent den Vertrag gemäß den Bestimmungen Kapitel II widerruft.

5. Die Rückerstattung erfolgt in bargeldloser Form auf das durch den Abonnenten angegebene Bankkonto.