§ 1.

1. Die Poczta Polska S.A. bietet ihren Kunden eine entgeltliche Dienstleistung für die Erstellung eines Postwertzeichens „MójZNACZEK – Sonderbriefmarke“ (im Folgenden die Dienstleistung „MójZNACZEK“ („MeineBRIEFMARKE“), bestehend im Bedrucken einer Briefmarkenvorlage mit einem vom Kunden gelieferten grafischen Entwurf.
2.    Die bedruckte Briefmarkenvorlage ist ein Postwertzeichen und dient als Zahlungsbeleg für Postdienstleistungen der Poczta Polska S.A., die mit Postwertzeichen bezahlt werden können.
3.    Diese Regeln für die Dienstleistung „MójZNACZEK – Sonderbriefmarke“ für über den Onlineshop der Poczta Polska S.A. eingereichte Bestellungen, nachfolgend die „Regeln“ genannt, umfassen die Regeln für die Dienstleistung „MójZNACZEK“ sowie für die Haftung bei Nichterbringung oder unsachgemäßer Erbringung dieser Dienstleistung im Falle von über den Onlineshop der Poczta Polska S.A. eingereichte Bestellungen.
4.     Bestellungen für die Dienstleistung „MójZNACZEK“ können auf folgenden Wegen eingereicht werden:
1)    in Postämtern;
2)    über den Onlineshop der Poczta Polska S.A. mit der Webadresse www.sklep.poczta-polska.pl;
3)    durch Vermittlung eines Verkaufsmitarbeiters.

Die in den Regeln verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutungen:
1)    Verkaufsbogen – Verkaufsform für Postwertzeichen mit 9 Briefmarkenvorlagen bestimmt für das Bedrucken mit dem vom Kunden gelieferten grafischen Entwurf;
2)    Preisliste – die Preisliste für die Dienstleistung „MójZNACZEK” – eine Aufstellung von Informationen über die Gebühren für die Dienstleistung „MójZNACZEK“;
3)    Kunde – eine Person, die die Dienstleistung „MójZNACZEK“ zu den in den AGB des Onlineshops der Poczta Polska S.A. genannten Bedingungen in Auftrag gibt;
4)    Vorauszahlung – Zahlung der Gebühr für die Dienstleistung „MójZNACZEK“ vor Beginn deren Durchführung;
5)    grafischer Entwurf – vom Kunden gelieferter Druckentwurf mit Zeichnungen, Fotos, Aufschriften und anderen Inhalten (z. B. Logo, Warenzeichen). Der grafische Entwurf ist nicht nur der Hintergrund und eine Grafik in Form von Punkten, Kreuzchen und Mikrotext in heller Farbe, die den Hintergrund einer Briefmarkenvorlage imitiert;
6)    Briefmarkenvorlage „MójZNACZEK“ – ein unbedrucktes, perforiertes Feld und Teil eines Verkaufsbogens mit Informationen über die Höhe der Postgebühr in Form von arabischen Ziffern oder Buchstaben des lateinischen Alphabets oder über das Gewicht und die Kategorie der Postsendung sowie mit Informationen zur Identifizierung des Postbetreibers (Aufschrift „Poczta Polska S.A.“), das mit einem von einem Kunden gelieferten grafischen Entwurf bedruckt wird;
7)    Postwertzeichen „MójZNACZEK“ – ein Postwertzeichen, das keine Briefmarke ist, jedoch zur Bestätigung der Zahlung für eine Postdienstleistung der Poczta Polską S.A. dient, erstellt durch das Bedrucken einer Briefmarkenvorlage „MójZNACZEK“ mit einem vom Kunden gelieferten grafischen Entwurf, der die in diesen Regeln festgelegten technischen und rechtlichen Bedingungen erfüllt und den allgemein geltenden Gesetzen und Grundsätzen des gesellschaftlichen Zusammenlebens entspricht.

1. Die kleinste Bestelleinheit ist ein Bogen mit 9 Postwertzeichen „MójZNACZEK“.
2. Unbedruckte Bögen der Briefmarkenvorlagen „MójZNACZEK“ oder einzelne, unbedruckte Briefmarkenvorlagen sind im Verkauf nicht erhältlich und können nicht für die Zahlung von Postgebühren im in- und ausländischen Handel verwendet werden.
3.    Es können ein oder mehrere Bögen mit Postwertzeichen „MójZNACZEK“ bestellt werden.
4.    Es können 1 bis 9 verschiedene grafische Entwürfe zum Bedrucken der Briefmarkenvorlagen in einem Verkaufsbogen in Auftrag gegeben werden, vorausgesetzt, dass alle im Rahmen einer Bestellung zum Bedrucken in Auftrag gegebenen Bögen auf dieselbe Art und Weise bedruckt werden.
5.    Bestellungen, hinsichtlich derer irgendwelche Zweifel bestehen, werden in Absprache mit dem Kunden korrigiert. Die abschließende Prüfung des Entwurfs wird von Mitarbeitern der Poczta Polska S.A. durchgeführt.
6.    Nach der Bestellung sendet der Onlineshop dem Kunden eine automatisch generierte E-Mail mit einer Zusammenfassung der Bestellung, in der die Anzahl der bestellten Bögen, die Zahlungsart und der zu zahlende Betrag angegeben sind.

1. Der vom Kunden übermittelte grafische Entwurf sollte in Form einer JPG- oder PNG-Datei mit einer Mindestauflösung von 200 DPI vorliegen. Ein Bogen kann 1 bis 9 verschiedene Grafiken enthalten. Die Größe eines Bogens beträgt 215 mm x 155 mm. Die Größe des Briefmarkenaufdrucks auf dem Bogen beträgt: 42,5 mm x 36 mm. Die Gesamtfläche einer Briefmarke beträgt 54 mm x 41 mm. Es besteht die Möglichkeit, den oberen und unteren Rand mit Grafiken oder Aufschriften zu versehen.  Die Maße des oberen und unteren Randes betragen 115 mm x 20 mm.
2. Der Kunde akzeptiert eventuelle Verschiebungen des Aufdrucks auf dem Bogen.
3. Entspricht der grafische Entwurf nicht den formalen und rechtlichen Anforderungen, wird der Auftrag nicht ausgeführt.
4. Sollte der Entwurf Text enthalten, der nicht in polnischer Sprache verfasst ist, ist der Kunde verpflichtet, zusammen mit dem Entwurf eine Übersetzung des Textes in die polnische Sprache zu liefern und die Originalsprache anzugeben.
5. Sollte der für den Aufdruck auf einer Briefmarkenvorlage bestimmte grafische Entwurf wegen Nichtübereinstimmung des Entwurfs mit den vorliegenden Regeln an den Kunden zurückgeschickt werden, ist der Kunde verpflichtet, die Unstimmigkeiten innerhalb von 7 Kalendertagen ab Erhalt des Entwurfs zu korrigieren. Bei Nichterfüllung dieser Pflicht durch den Kunden behält sich die Poczta Polska S.A. das Recht vor, von der Erbringung der Dienstleistung zurückzutreten.

1. Der Inhalt des vom Kunden gelieferten grafischen Entwurfs darf nicht gegen die allgemein gültigen Rechtsvorschriften und die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens verstoßen. Der Kunde bestätigt in jeder Bestellung, dass die eingereichten Materialien keine Urheberrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte, Vermögensrechte, verwandten Rechte oder Persönlichkeitsrechte und Bildrechte Dritter sowie keine rechtlich geschützten Produkte kreativer Tätigkeit verletzen. Gleichzeitig erklärt der Kunde, dass er die Verantwortung für die eingereichte Erklärung trägt, und verpflichtet sich, jegliche Ansprüche von Personen, deren Rechte im Sinne der eingereichten Erklärung verletzt wurden, zu decken.
2. Die Poczta Polska S.A. behält sich das Recht vor, die Erbringung der Dienstleistung zu verweigern, wenn der Inhalt des vom Kunden gelieferten grafischen Entwurfs nicht für die Darstellung auf einem Postwertzeichen geeignet ist, insbesondere in den in Absatz 3 beschriebenen Fällen.
3. Der Inhalt des vom Kunden gelieferten grafischen Entwurfs darf nicht:
1)    verleumderisch, irreführend, verletzend oder obszön sein und darf keine Botschaften enthalten, die religiöse Gefühle verletzen oder für gesellschaftliche, ethnische und andere Gruppen beleidigend sind;
2)    für Alkohol, Zigaretten, Drogen oder andere Genussmittel werben;
3)    für Konkurrenzdienstleistungen der Dienstleistungen der Poczta Polska S.A. oder Konkurrenzunternehmen der Poczta Polska S.A. werben;
4)    aus irgendwelchen anderen Gründen als den in den Nummern 1, 2 und 3 genannten Gründen für die Darstellung auf einem Postwertzeichen ungeeignet sein, vor allem infolge eines Verstoßes gegen die allgemein gültigen Rechtsvorschriften oder die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens, und insbesondere gegen die Vorschriften betreffend die Urheber- und Persönlichkeitsrechte.
5)    gesetzlich geschützte Warenzeichen enthalten.

Die Gebühr für die Dienstleistung „MójZNACZEK“ beinhaltet die Erbringung der beschriebenen Dienstleistung sowie die Gebühr für die Postdienstleistung in Höhe des auf dem Postwertzeichen angegebenen Betrags. Über die Lieferbedingungen kann sich der Kunde auf der Website des Onlineshops unter der Registerkarte „Lieferung und Bezahlung“ informieren.

1. Die Poczta Polska S.A. ist verpflichtet, dem Kunden die bestellten Postwertzeichen „MójZNACZEK“ mangelfrei zu liefern.
2.    Die voraussichtliche Frist für die Erbringung der Dienstleistung beträgt:
1)    bei Bestellungen von bis zu 10 Briefmarkenbögen – bis zu 10 Werktage ab dem Folgetag nach der Zahlung der für die Dienstleistung fälligen Gebühr;
2)    bei Bestellungen von 11 und mehr Briefmarkenbögen – bis zu 15 Werktage ab dem Folgetag nach der Zahlung der für die Dienstleistung fälligen Gebühr;
- in besonderen Fällen bezüglich einer Bestellung nimmt der Onlineshop mit dem Kunden Kontakt auf.
3. Sollte die Poczta Polska S.A. die Annahme einer Bestellung ablehnen, wird der Kunde (telefonisch oder per E-Mail) davon informiert und die Zahlung wird gemäß der Anweisung des Kunden erstattet.
4. Sollte eine Bestellung aus Gründen seitens des Kunden nicht durchgeführt werden können, behält sich die Poczta Polska S.A. das Recht vor, die Kosten für die Erstattung der Zahlung und des grafischen Entwurfs von der vom Kunden gezahlten Dienstleistungsgebühr abzuziehen. Berechnungsgrundlage für die betreffenden Kosten ist die Summe der Gebühren für die Erstattung der Gebühr für die Einzahlung auf ein Bankkonto. Im Fall der Nichteinhaltung der Frist für die Erbringung der Dienstleistung durch die Poczta Polska S.A., kann der Kunde eine andere, ihm vorgeschlagene Frist für die Erbringung der Dienstleistung akzeptieren, oder hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Erstattung der entrichteten Gebühr zu verlangen. Um vom Vertrag zurückzutreten, muss der Kunde eine dementsprechende Erklärung an die Adresse des Onlineshops schicken. Die Kosten für die Rückerstattung der gezahlten Gebühr werden von Poczta Polska S.A. getragen.
5. Die fertigen Postwertzeichen „MójZNACZEK“ werden in Form von Bögen an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse geschickt.

Die Abwicklung der Bestellung beginnt nach der Zahlung der für die Dienstleistung fälligen Gebühr durch den Kunden. Als Datum des Zahlungseingangs gilt das Datum der Gutschrift auf dem Bankkonto von Poczta Polska S.A.

§ 9.

1.  Sobald der Kunde die Postwertzeichen „MójZNACZEK“ abholt, sind sie sein Eigentum und können als Zahlungsbeleg für Postdienstleistungen der Poczta Polska S.A., die mit Postwertzeichen bezahlt werden können, benutzt werden.
2. Mit den Postwertzeichen „MójZNACZEK“ bezahlte Postsendungen müssen manuell oder maschinell abgestempelt werden.

1. Der Kunde haftet für den Inhalt des auf den Briefmarkenvorlagen aufgedruckten grafischen Entwurfs, wenn dieser gegen die allgemein gültigen Rechtsvorschriften oder die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens verstößt.
2.    Die Poczta Polska S.A. hat das Recht, vom Kunden den vollen Schadensersatz für Verluste durch die Herausgabe oder Verbreitung von Postwertzeichen „MójZNACZEK“, deren Inhalt mit den Anforderungen in § 5 im Widerspruch steht, zu fordern.
3.    Der Kunde haftet für alle Ansprüche Dritter verbunden mit Verstößen gegen Urheberrechte, gegen vom Patentamt der Republik Polen vergebene Schutzrechte für Warenzeichen sowie gegen vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum vergebene gemeinschaftliche Schutzrechte für gemeinschaftliche Warenzeichen, die in Bezug auf die grafischen Elemente und den Inhalt des Aufdrucks geltend gemacht werden.
4.    Sollten die Herausgabe oder Verbreitung eines Aufdrucks im Rahmen der Dienstleistung „MójZNACZEK“ nach einem grafischen Entwurf eines Kunden Rechte Dritter verletzen oder durch unlauteren Wettbewerb Dritten schaden, übernimmt der Kunde – unabhängig von seiner Schadensersatzpflicht gegenüber der Poczta Polska S.A. – die volle Haftung gegenüber Dritten für die Folgen dieser Verstöße und stellt damit die Poczta Polska S.A. von der Haftung gegenüber diesen Dritten frei.
5.    Sollten Dritte aufgrund irgendwelcher, vom Kunden verschuldeter Verstöße Ansprüche gegenüber der Poczta Polska S.A. erheben, verpflichtet sich der Kunde anstelle der Poczta Polska S.A. aufzutreten oder dem Verfahren auf der Seite der Poczta Polska S.A. beizutreten, die Poczta Polska S.A. von allen Verpflichtungen freizustellen und diese zu übernehmen sowie die gesamten Verpflichtungen gegenüber Dritten zu begleichen; andernfalls haftet der Kunde gegenüber der Poczta Polska S.A. in der vollen Höhe der Verpflichtungen.